Ausschreitung Coronaspaziergang Bautzen: Beamte werden mit Fäusten attackiert (on tape), Schlagstockeinsatz (live on tape), Teilnehmer fliegen durch die Luft, Kinder weinend eingekesselt, Mütter mit Kutschen gerade zwischen die Fronten, zahlreiche Festnahmen

Datum: 04.01.2022 - 10:43 Uhr
Ort: Bautzen / Sachsen / Stadt Bautzen

Pressemitteilung Polizeidirektion Bautzen:

Wie in der Vorwoche haben am Montagabend in den Landkreisen Görlitz und Bautzen zahlreiche Menschen an mehreren angezeigten sowie nicht angezeigten Versammlungen unter freiem Himmel teilgenommen.

Einsatzkräfte der Polizei überwachten die demonstrativen Aktionen, die sich zum einen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen richteten, zum anderen aber auch den Protesten entgegen traten. Die Versammlungen fanden in insgesamt 17 Orten beider Landkreise statt; unter anderem in Bautzen, Bischofswerda, Görlitz, Niesky, Rothenburg, Zittau, Ebersbach-Neugersdorf, Löbau, Hoyerswerda, Bernsdorf, Weißwasser, Kamenz, Radeberg, Arnsdorf, Ottendorf-Okrilla, Pulsnitz und in Königsbrück.

Insgesamt nahmen mehr als 5.550 Personen an angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen teil.

Gemäß der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung durften sich bis zu zehn Menschen an einem zuvor festgelegten Ort versammeln. Die Polizei ermöglichte Versammlungen in diesem Rahmen und ging gegen Zusammenkünfte mit höheren Teilnehmerzahlen sowie Aufzügen durch die Städte vor. Die Ziele bestanden in der Durchsetzung der aktuellen Corona-Notfall-Verordnung sowie der Unterbindung möglicher von demonstrativen Aktionen ausgehender Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Weiterhin sollten Verstöße gegen die Verordnung des Freistaates konsequent dokumentiert und geahndet werden.

Dazu befanden sich Beamte der Polizeidirektion Görlitz, unterstützt durch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei und der Bundespolizei, im Einsatz.

Die Polizei war an allen festgestellten Versammlungsorten präsent, wies die potentiellen Versammlungsteilnehmer unter anderem mittels Lautsprecherdurchsagen auf die Rechtswidrigkeit ihres Handels hin und stoppte in mehreren Orten bereits gebildete Aufzüge. In Summe registrierte die Polizei am Montag 37 Straftaten und 140 Ordnungswidrigkeiten. Bei letzteren handelte es sich fast ausschließlich um Verstöße gegen die Corona-Notfall-Verordnung.

Nachfolgend wird auf einzelne Versammlungsorte eingegangen:

Bautzen

Für die Bautzener Innenstadt waren vier Versammlungen angezeigt worden. Ab 17:30 Uhr verzeichnete die Polizei regen Zulauf. Insgesamt zählte die Polizei im Zusammenhang mit der Versammlungslage etwa 800 Personen. Gegen 18:20 Uhr formierte sich im Bereich der Reichenstraße ein Aufzug von etwa 300 Personen in Richtung Hauptmarkt. Auf der Inneren Lauenstraße wuchs der Aufzug auf etwa 600 Personen an und bog in die Wallstraße ein. Dort stoppten die Einsatzkräfte den Aufzug. Zahlreiche Teilnehmer vereinzelten sich und verließen den Aufzug. Teilweise versuchten die Teilnehmer die Polizeikette jedoch gewaltsam zu durchbrechen. Dabei mussten die Einsatzkräfte teilweise unmittelbaren Zwang durch einfache körperliche Gewalt, Pfefferspray sowie den Schlagstock anwenden. Einige flüchteten über Zäune und Grundstücke.

In einem Fall versuchte ein 21-Jähriger die Polizeikette auf der Wallstraße mit hoher Geschwindigkeit zu durchbrechen. Einsatzkräfte brachten ihn zu Boden. Der Deutsche leistete Widerstand. Die Beamten nahmen den Mann fest. Ein beschleunigtes Verfahren wurde bestätigt und ist nun in Bearbeitung. Eine Durchsuchung bei dem Tatverdächtigen verlief negativ.

Im weiteren Verlauf versuchten die Personen sich erneut zu einem Aufzug zu formieren. Im Bereich des Kornmarktes und der Steinstraße stoppten die Beamten diesen Versuch. Die Personen vereinzelten sich.  

Am Kornmarkt beleidigte ein 21-jähriger Deutscher die Polizeibeamten und trat gegen einen Ordnungshüter. Diese nahmen ihn fest. Auch in diesem Fall wurde ein beschleunigtes Verfahren bestätigt und ist nun in Bearbeitung.

Unterm Strich fertigten die Beamten im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen 19 Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Verstoßes gegen das Waffengesetz, Beleidigung, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. In diesem Zusammenhang stellten die Beamten unter anderem ein paar Quarzhandschuhe sicher.

Außerdem fertigten die Ordnungshüter 50 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung und stellten ebenso viele Identitäten fest.



Update 19:15 Uhr – Teil 2: Wieder waren über 1.000 Menschen auf der Straße und spazierten durch die Innenstadt. Auf der Wallstraße wurde der Zug ein erstes Mal gestoppt. Die radikalen Spaziergänger attackierten dabei die Beamten, versuchten Funkgeräte o.ä. zu entreißen. Die Beamten setzen massiv den Schlagstock ein (on tape). Das Geschehen verlagerte sich wieder einmal am Kornmarkt. Besonders prekär: Mütter mit Kinderkutschen gerieten hier unbeteiligt in das Geschehen (on tape). Die Menge wurde hier auch auseinandergetrieben. Mehrere Personengruppen festgesetzt und festgenommen (on tape). Unter ihnen waren weinende und völlig aufgelöste Kinder. Ein Spaziergänger schildert uns zudem die Zustände von letzter Woche.

Zu den ersten großen Querdenkerspaziergängen im Jahr 2022 haben für diesen Monat wieder einmal die Freie Sachsen aufgerufen. In über 150 Städten und Gemeinden wurde mobilisiert um gegen die Coronamaßnahmen zu spazieren. Es handelt sich dabei laut aktueller Coronaschutzverordnung um verbotene Aufzüge. Besonders im Mittelpunkt steht diesmal Bautzen. Vor einer Woche gab es hier massive Ausschreitungen und zahlreiche verletzte Polizeibeamte. Mit Pyrotechnik wurden die Beamten attackiert. Diesmal will die Polizei eine Eskalation verhindern und ist mit zahlreichen Beamten vor Ort.

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